Am 16.12.2024 fand im Stadtrat Pirmasens die Haushaltsdebatte statt. Steven Wink, Vertreter der FDP im Stadtrat Pirmasens, setzte mit seiner Rede wichtige Impulse für die Zukunft der Stadtentwicklung.

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

allgemein betrachtet, befinden wir uns als Stadt und als Einwohnerinnen und Einwohner vor besonderen Herausforderungen. Und ich meine dies nicht nur politisch.

Wir haben Kriege in Europa. Wir haben steigende Preise, teilweise massiv. Wir haben soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Lassen Sie mich daher auf einige Punkte eingehen, welche für uns und mich wichtig sind.

Zu Beginn die Debatte die Grundsteuer. Wir haben einige Worte dazu gehört, aber der Vollständigkeit lassen Sie mich sagen, dass das Gesetz nicht im Dezember 2024 beschlossen wird, sondern in die erste Lesung geht. Dann in den Ausschuss, in die Anhörung, und am Ende sehen wir, wo das Gesetz steht. Und ergänzend möchte ich, bei aller Kritik, auch erwähnen, dass dies eine optionale Möglichkeit ist und keine Pflicht. Und wir alle wissen auch, dass die Neuberechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich geboten war. Wenngleich ich Ihren Ausführungen, was die Hebesatz-Anforderungen der ADD betrifft, größtenteils folge. 

In Bezug auf den KFA kämpfe ich für die Umsetzung der früheren Evaluierung, da die Bemessungsgrundlage schnellstmöglich erneuert werden muss.  Für die kommunale Entschuldung hoffe ich, dass eine neue Bundesregierung entsprechend handelt und die zweite Hälfte der kommunalen Schulden übernimmt.

Unser Haushalt zeigt im Bereich des Sozialen das größte Defizit auf. Und wir stehen vor Zeiten, in denen die sozialen Herausforderungen groß sind. Mit steigenden SV-Beiträgen oder KV-Beiträgen können viele Menschen weniger Netto haben. Dies bedeutet, dass die Masse, die an prekäre Verhältnisse grenzt, größer werden kann. Dies wirkt in auch in Aufgabenbereiche der Politik. So muss auch der Bereich der Schuldnerberatung und der -prävention gestärkt werden. Gerade jüngere Menschen, tappen oft in die „Buy today – sell later“-Falle. 

Dies bedeutet, dass der Bereich gestärkt werden muss. Dies Ampel in Mainz hat entsprechende Mittelerhöhungen im Haushalt verankert, welcher voraussichtlich im Dezember-Plenum beschlossen wird.

Der zweite, für die Menschen wichtiger, Bereich, ist die Gesundheitsversorgung. In der Öffentlichkeit wird leider oft, wider besseres Wissen, eine Debatte geführt, die den Menschen Angst macht. Das Krankenhausgesetz im Bund hatte bestimmt auch Kritikpunkte, welche auch von den Ländern kritisiert wurden. Es ist aber eine wegeweisende Entscheidung. Und notwenige Reformen aus politischem Kalkül scheitern zu lassen, wäre dem System an sich auch nicht gerecht geworden. Nun bedarf es noch Verordnungen, welche bis 31.08.2025 mit Bundestag und Bundesrat geschaffen werden müssen. Und all dies beinhaltet auch Chancen. Dies bedeutet, dass die Herausforderungen angegangen werden und eine Zukunftsstrategie weiterverfolgt wird. Dabei werden wir Strukturen, Stärken und Schwächen bewerten müssen. Und mit den bekannten Erweiterungen und Fortentwicklungen sehe ich Pirmasens als einen starken Gesundheitssandort. 

Gesellschaftlich ist ein wichtiges Thema die Sicherheit.

Sicherheit ist nicht verhandelbar – sie ist eine Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Wir wissen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Orten in Pirmasens subjektiv nicht sicher fühlen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb machen wir, wie bereits im Wahlkampf angekündigt, Sicherheit zu einem zentralen Schwerpunkt unserer Arbeit. Fortgeführt hat die Koalition dies im Koalitionsvertrag und in ersten Anträgen.

Thema: Sicherheitskameras an relevanten Orten installieren. Das ist kein Selbstzweck, sondern ein klares Signal. Die Kameras werden nicht nur dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, sondern auch helfen, die Täter schneller zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Aber auch der Punkt Sicherheit erfordert ein umfassendes Konzept. 

Deshalb müssen wir auch eng mit den Ordnungsbehörden und weiteren Akteuren zusammenarbeiten, um problematische Orte gezielt anzugehen. Prävention steht dabei genauso im Fokus wie eine konsequente Strafverfolgung. 

Eng mit diesem Thema verzahnt ist auch das Leben in der Innenstadt. Im großen Bild ist eine Innenstadt heute mehr als nur ein Ort des Handels – sie ist ein Ort der Identität und des Miteinanders. Unser Ziel ist es, sie wieder zu einem lebendigen Zentrum für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen. Auch hier hat die Stadt erste Ansätze wie der Calisthenics-Park oder die Umsetzung „dritter Orte“.

Ebenfalls eng verzahnt ist hier wiederum der Tourismus. Nicht nur ein Zeichen für Gesellschaft, Miteinander, Entspannung, sondern auch ein Wirtschaftsaspekt. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass wir hier ein großdenkendes Konzept benötigen, welches laut Koalitionsvertrag erstellt werden soll. Die Region, die Hotellerie und die Gastro brauchen Menschen. Ein Beispiel für diese positive Entwicklung ist die Ansiedlung des neuen B+B Hotels in Pirmasens. Kein Hotelbetreiber würde investieren, wenn er nicht an die Attraktivität und Zukunft unserer Stadt glaubt. Doch diese Ansiedlung zeigt nicht nur, dass Pirmasens als Standort an Bedeutung gewinnt, sondern auch, wie wichtig es ist, über Stadtgrenzen hinauszudenken. 

Hierzu benötigt es auch der Infrastruktur. Nicht nur digital, sondern auch Verkehrsinfrastruktur. Die B10 bleibt ein zentrales Thema für die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung unserer gesamten Region – und somit auch für Pirmasens. Sie ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor, der darüber entscheidet, wie attraktiv unsere Region für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Touristen bleibt. Der Anschluss an die überregionale Verkehrsinfrastruktur ist dabei unverzichtbar, um Wachstum und Lebensqualität zu sichern. 

Dazu kommen das Parkraumkonzept, Radwegekonzept und wichtig die hoffentlich baldige Aufstellung des Landesverkehrswegeplan, um den Mobilitätsmix zu gestalten.

Aber wir wissen auch, welcher Bereich unser System trägt und größtenteils finanziert. Eine starke Wirtschaft. Und hier kommt die Stärkung der Wirtschaftsförderung ins Spiel. Private und öffentliche Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag für eine Stadt. Des Weiteren bieten sie gesicherte Berufsausbildungen, treiben Innovationen voran und sind wichtiger Kooperationspartner lokaler oder regionalen Einrichtungen. 

Die städtischen Unternehmen sichern mit ihrem Dienstleistungs, Infrastruktur- und Versorgungsangebot wichtige in der Stadt. (und deshalb wird es auch wichtig sein, dass wir die Stadtwerke für die zukünftigen Aufgaben stärken und einen objektiven und fachlich starken Geschäftsführer, wie Herrn Dörr, langfristig binden).

Aber eine Stadt muss der Wirtschaftsförderung auch die Möglichkeit geben, sich auch künftige Zeiten einzustellen. 

Wir reden heute über die Wirtschaftsförderung 4.0 und das Spektrum an Aufgaben für die Wirtschaftsförderungen erweitert sich in solch volatilen Zeiten. Die Tätigkeit der städtischen Wirtschaftsförderung geht mittlerweile deutlich über die reine Unternehmensbetreuung hinaus. Mittlerweile spielt die Bildung in Verbindung mit der damit einhergehenden Fachkräfteproblematik, aber auch außenwirtschaftliche Themen und Verflechtungen eine immer größere Rolle. Neben den Belangen der eigenen Stadt bearbeitet man auch in engem Schulterschluss regionale Themen zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz und der größeren Zukunftsregion Westpfalz.

Aber auch der qualitative Zuzug und die Gewinnung von neuen Arbeits- und Fachkräften aus dem In- und Ausland wird für Pirmasens unumgänglich sein. 

Hierfür bietet unsere Wirtschaftsförderung bereits eine gute Basis an Netzwerken und Projekten, wie zum Beispiel das „Welcome-Netzwerk“ NIPS (Neu In Pirmasens) oder der regionale Arbeitgeber-Check PRO FACHKRAFT Westpfalz, an dem sich regelmäßig Firmen unserer Stadt und Region beteiligen, um sich auf ihre Fachkräftetauglichkeit prüfen zu lassen. Aber auch landesweit bekannte Messen, wie die Kreativvitti, zeigen unser Potenzial. Um diese Servicequalität aufrecht halten zu können, braucht es die notwendige digitale Infrastruktur, Personal- und Finanzausstattung. Dies fordern wir als FDP immer wieder und haben es auch im Koalitionsvertrag verankert. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur meinen ausdrücklichen Dank aussprechen (Mark Schlick in Vertretung).

Letztendlich möchten wir auch, dass die Stadt Anlaufpunkt für Startups wird. Lassen Sie uns hier einige Vorteile nutzen und lassen Sie uns ein Gründermillieu kreieren, welches auch Gründerinnen und Gründer aus der Region oder darüber hinaus anzieht. Letztendlich kommt die strategische Entwicklung von Immobilien durch die Wirtschaftsförderung für die Stadt noch hinzu. 

Und bei all den Punkten ist vor allem unser Stadtmarketing noch stärker gefragt. Es geht zwar auch um das Organisieren von Veranstaltungen, aber auch um eine umfassende Strategie, die Pirmasens als Ort für Begegnung, Kultur und Freizeit neu belebt. Mit einem Zukunftskonzept für das Stadtmarketing, können wir unsere Stärken spielen. Auch dies ein Punkt, welcher sich in unserem Koalitionsvertrag findet. Umgekehrt profitieren auch wir von Touristen, die in den umliegenden Gemeinden unterwegs sind und Pirmasens als Ausgangspunkt wählen. 

In Gesprächen, insbesondere mit Schülerinnen und Schülern, wurde mir klar, wie sehr gerade junge Menschen sich mehr Attraktivität und Aktivitäten in der Innenstadt wünschen. Sie vermissen Orte, an denen sie sich treffen können, spannende Events und ein Umfeld, das lebendig und einladend ist. Diese Anliegen nehmen wir sehr ernst, denn sie zeigen uns, wie wichtig es ist, die Innenstadt für alle Generationen attraktiv zu gestalten.

Und natürlich investiert die Stadt viel in Bereiche der Bildung, Infrastruktur, Kunst oder Wirtschaft. Mit 22,8 Millionen Euro fließt der größte Teil in die Schulen, Jugend und Bildung. Hierbei reden wir vom Jugendhaus, der neuen TVP-Halle oder Mensen. 

Ergänzt wird nun das Ganze durch das neue 200 Millionen Euro Programm der Landesregierung, von welchem Pirmasens rund 6,4 Mio. Euro beantragen kann. Entsprechend für Wirtschaft, Klimaschutz und Stadtentwicklung und auch mit erheblichen Erleichterungen z.B. im Bereich des Vergaberechts. Dabei können wir selbst entscheiden, welche Projekte wir priorisieren möchten. Aber auch soziale Projekte, wie die Schaffung von Treffpunkten für Jung und Alt, können wir angehen. 

Wir müssen es schaffen unser Image zu verbessern und die Lebensqualität der Menschen weiter zu stärken. Ergänzend zu all den Bemühungen, die viele Vereine und Einrichtungen in der Stadt vollbringen. Wenn wir es schaffen, dies dann auch nach außen zu tragen, gewinnen wir Wirtschaftskraft und Menschen.