Am Montag, 13.02.23, fand die Haushaltssitzung des Pirmasenser Stadtrats statt. Für die FDP-Fraktion im Stadtrat hielt der Fraktionsvorsitzende, Steven Wink, eine Haushaltsrede, welche Potentiale der Stadt Pirmasens in den Vordergrund rückte. 

 

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

heute sprechen wir über die nächsten beiden Haushaltsjahre und gerade im letzten Jahr ist viel passiert. In der Welt und auf allen politischen Bühnen. Und alles betrifft, heruntergebrochen, auch unsere Stadt. Erlauben Sie mir eine Verknüpfung dieser Punkte und einen Ausblick zu wagen.

 

Letztes Jahr hatten wir zum einen die Zinserhöhungen der EZB. Diese waren zweifelsfrei nötig, betreffen aber auch unsere Stadt mit unseren hohem Kreditbeständen. 

Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass die Stadt seit Jahren über den KEF versucht diese Bestände abzubauen und Anstrengungen an den Tag legt, welche die finanzielle Lage erleichtern sollen. 

Und auch der einstimmige Beschluss des Landtages Rheinland-Pfalz (in Sachen Kommunalfinanzen historisch 😊) zur mehr als der hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land, wird in Pirmasens zur Entlastung beitragen. 

Und ja, es ist richtig. Wir alle sind bestrebt, dass der Bund und die Solidargemeinschaft der Länder einen Weg finden, wie der Rest dieser Liquiditätskredite übernommen werden können. Hierzu bedarf es aber Verhandlungen, Anstrengungen und Kompromisse aller politischen Ebenen. Und hier stehen auch wir, als Mitglieder dieses Rates und als Vertreter der Stadt, in der Pflicht. 

Gleiches forderte auch das Verfassungsgericht RLP, welches richtigerweise die Kommunen aber auch das Land zu Bestrebungen angehalten hat. 

Pirmasens profitiert im nächsten Jahr von der Neuausrichtung des LFAG. Mit der neu eingeführten Bedarfsorientierung haben sich Finanzierungsströme im Sinne der Stadt entwickelt. Und dennoch wünschen auch wir, als FDP- Fraktion, dass die Evaluierung zeigt, dass diese Beträge weiter der Stadt zur Finanzierung der künftigen Projekte zufließen. Denn wir haben im Wandel der Zeit viel vor der Brust.

 

Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, welche nötig sein werden, um Pirmasens als Stadt, als Lebensmittelpunkt und als Standort zukunftssicher aufzustellen.

 

Um Pirmasens als Stadt voranzubringen, investiert die Stadt viel Mühen und Zeit in die Innenstadtentwicklung. Zum Beispiel reden wir hier von dreistelligen Millionensummen im Bereich der Schulentwicklung oder der nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt. 

Dies sind hervorragende Projekte, wie z.B. die Investitionen in die die Aufwertung des Wohnquartiers Horeb mit der Neugestaltung des Darmstädter Platzes und die Fußgängerzone. 

Auch positiv ist das Engagement im Projekt der Innenstädte der Zukunft. Der Workshop mit dem Land hat einige Ideen eingebracht. Und es steht Weiteres in der Pipeline. Experimentierräume, Künstlerprojekte oder die essbare Stadt, sind nur einige Ideen, die die Innenstadt erlebbar machen. 

Aufgaben hier wird es künftig sein, dass Stadtmarketing schlagkräftiger zu gestalten, damit die Stadt und ihr Image in einem positiven Licht erscheint. 

 

Um Pirmasens als Lebensmittelpunkt attraktiv zu halten sind gerade Investitionen im Bereich Klima notwendig. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer moderner Energie aber auch die Neuausrichtung der Mobilität werden hier Faktoren sein.

 

Positiv zu erwähnen sind die Umsetzungen im Parkraumkonzept, in der Planung der Radwegekonzepte (Beim Radwegekonzept reden wir von rund 300 Maßnahmen für den Radverkehr) oder die Neuaufstellung des ÖPNV. Aber auch moderne Konzepte wie das Carsharing, spielen hier eine Rolle. 

Mobilität individuell betrachtet, geplant und dennoch aus einer Hand. 

Dies sind Faktoren, welche die Lebensqualität der Menschen erhöht, aber auch den Touristen dienlich ist, welche zu uns kommen.   

Aufgaben und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft finden sich aber auch hier. So sind die Bestrebungen der Stadtwerke, als Tochter der Stadt, die Energieversorgung zur Klimaneutralität und Dekabonisierung zu bewegen absolut zu unterstützen. 

In diesem Zusammenhang darf ich die Schlagwörter der sektorenübergreifenden Energie- und Wärmeversorgung erwähnen. 

Finanzielle Investitionen werden sich hier in der Zukunft lohnen. 

Erste Mittel gibt das Land mit dem neuen Haushaltstitel KIPKI. Dieser Titel gibt in der ersten Säule der Stadt rund 44 EUR pro Einwohner als Pauschalmittel. In der zweiten Säule erhalten Leuchtturmprojekte die Möglichkeit weitere Gelder zur Umsetzung zu erhalten. 

 

Hier müssen wir der Stadtwerke und Herrn Dörr die Möglichkeiten bieten seine Ideen als Leuchtturm zu bewerben und somit Mittel zu generieren. Für Sein Engagement wollen wir auch heute ausdrücklich DANKE sagen.

 

Weitere Investitionen und Bestrebungen werden aber auch in Institutionen wie der VHS nötig werden. 

Die Transformation wird alte Berufe ersetzen und Neue schaffen. 

Moderne Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote werden wir brauchen, um die Menschen in dieser Zeit mitzunehmen. Dies bietet uns die Chance Qualifikationen und Arbeitsfähigkeiten zu steigern. Dies wiederrum wird sich langfristig gesehen in unserem Sozialetat positiv auswirken.

 

Aber nicht nur die Stadt und der Lebensmittelpunkt müssen attraktiv sein. Die Menschen sollen hier auch ihren Arbeitsmittelpunkt haben. Von daher müssen wir Pirmasens als Standort stärken. Positiv ist z.B. die Bildung der IKZ im Bereich Tourismus. Der Austritt der Stadt Zweibrücken und die negative Haltung des Dahner Felsenlandes machen es umso wichtiger die Schlagkräftigkeit des Tourismus und des Stadtmarketing zu erhöhen. Es ist löblich, dass die Stadt sich in Stuttgart auf der Messe zeigt und präsentiert, denn wir brauchen weiter die Nutzung von Synergien. Kleinteiliges Denken im Tourismus wird nicht nur viel Geld kosten, es wird auch wenig in die Kassen spülen. 

Von daher brauchen wir ein großdenkendes Konzept und ein Stadtmarketing, welches das außerstädtische aber auch das innerstädtische Marketing lebt. 

So können unsere Vorzeigeprojekte, wie unsere bekannten Stadtfeste oder Beispiele wie der Pfälzerwald Marathon, den Bürgerinnen und Bürger nahegebracht und erlebbar gemacht und eingebunden werden.

Auch zieht dies dann Menschen an, welche wir auch ein paar Tage hier binden sollten. 

 

Erlauben Sie mir zum Schluss ein Herzensthema. In Zeiten des demographischen Wandels wird das Thema der Fachkräftegewinnung und der Fachkräftesicherung immer wichtiger. 

Einen Part habe ich im Bereich der Weiterbildung schon angesprochen. Aber auch die Gewinnung von neuen Arbeits- und Fachkräften aus dem In- und Ausland wird für Pirmasens unumgänglich sein. Hier bestehen hervorragende Projekte wie das GRIPPS, NIPS oder WIPS. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur meinen ausdrücklichen DANK aussprechen, sondern wünsche mir auch eine spürbare Aufwertung und Stärkung der Wirtschaftsförderung. 

Und wir reden heute über die Wirtschaftsförderung 4.0. Diese geht über die reine Unternehmensförderung hinaus und betrachtet die Unternehmen, die Stadt sowie die Region gleichermaßen.

Für viele Maßnahmen der Wirtschaftsförderung 4.0 gibt es populäre Beispiele mit Relevanz für den unmittelbaren Arbeitsmarkt. Und ich darf ein paar Leuchttürme aufzeigen. 

Repair Cafés, wie in Wien hatten und haben arbeitsmarktpolitische Effekte für das Handwerk. Gleiches gilt z.B. für die Recycling-Börse in Herford. Knapp 150 Mitarbeiter werden dort qualifiziert und beschäftigt. Aber auch Konzepte der solidarischen Landwirtschaft haben den Ruf ein Nischenthema zu sein. Sie sichert aber Arbeitsplätze, verhindert Dumpingpreise für die Landwirte und bindet die Direktvermarktung an die Region bzw. verkürzt die Wertschöpfungsketten.

 

Uns ist es bewusst, dass dies eine freiwillige Aufgabe ist. Aber wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, da jeder investierte Euro heute um ein Vielfaches morgen zurückfließen wird.

 

Es gibt sicherlich viel Diskussionsbedarf und viele weitere Punkte. 

Wichtig wird es sein, solche Projekte umzusetzen und dabei möglichst viel zu investieren. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln den höchstmöglichen Output erzielen. Die vorhandenen Mittel können wir durch Engagement in den Förderprojekten von Land und Bund erhöhen. Hierbei müssen wir alle aber auch neue Ideen und Projekte zulassen und dürfen keine Vorurteile gegen neue Ideen aufbauen. 

 

Dann erschaffen wir eine Stadt der Zukunft deren Attraktivität und Image die Lebenstraumqualität steigert und Pirmasens als Standort befördert. Das würden wir uns wünschen. 

 

 

Pirmasens, 13.02.2023

Steven Wink

FDP Fraktion