In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 03.02.2021 übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. Die Umlage hätte deutlich geringer sein können. Dazu äußert sich Christoph Krob, Fraktionsvorsitzender der FDP Pirmasens-Land.

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Trulben, 05.02.2021

Erkenntnis zur Umlagensenkung kommt zu spät

Krob: „Wir haben die Umlagensenkung bereits in der Haushaltsdebatte im Februar 2020 gefordert – diese wurde abgelehnt“

Ruppertsweiler. In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 03.02.2021 übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. Die Umlage hätte deutlich geringer sein können. Dazu äußert sich Christoph Krob, Fraktionsvorsitzender der FDP Pirmasens-Land:

„Ich stimme der SPD-Fraktion vollkommen zu, wenn es darum geht, dass die Abschlüsse schneller vorliegen müssen. Sie bilden einen Teil der politischen Entscheidungsgrundlage. Es ist wichtig und lobenswert, dass die ausstehenden Abschlüsse seitens der Verwaltung schneller vorliegen sollen. Hier liegt Verbesserungspotenzial seitens der Verbandsgemeinde.

Die Abschlüsse von 2016 bilden wirklich keine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage. Doch vor der letzten Haushaltsberatung hatte jede Fraktion die Möglichkeit Rückfragen zum Haushalt 2020/2021 zu stellen. Bereits bei diesen Beratungen war klar, dass seit dem Jahr 2014 ein positiver Kassenbestand seitens der Verbandsgemeinde bestand. Ende 2020 war von einem Guthaben von 2 Millionen Euro auszugehen. Auf dieser Grundlage forderte die FDP-Fraktion im Februar 2020 eine Umlagensenkung. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, dass die Verbandsgemeinde nicht weiter Geld ansparen darf, wenn deshalb Projekte in den einzelnen Gemeinden nicht realisiert werden können. Diesem Antrag wurde nur seitens FDP zugestimmt. Damals bezeichnete SPD-Ratsmitglied Heinrich Hoffmeister den Antrag sogar als „unseriös“.

Seltsam, dass nur knapp ein Jahr später in Zeiten des Wahlkampfs das Thema von der SPD neu für sich entdeckt wird. Ausgerechnet Herr Hoffmeister (SPD), der unsere Idee als „unseriös“ betitelte, moniert die fehlende Umlagensenkung. Doch in einer Zeit, in der die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht abzusehen sind, wird die Hoffnung auf eine Umlagensenkung verschwindend gering. Die endgültigen Kosten für die Sanierung für die Grundschule Lemberg stehen auch noch aus. Die Politik hat somit ihre Chance vertan die Gemeinden zu entlasten.

Der späte Sinneswandel ist schade. Auch wenn wir die kleinste Fraktion im Verbandsgemeinderat sind sollten unsere Anträge nicht aus Prinzip abgelehnt werden. Die Verbandsgemeinde sollte zum Wohle aller Gemeinden da sein.“