Pressemitteilung

 vom 06.05.2020

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Steven Wink: “Der Landesregierung Willkür vorzuwerfen ist undifferenziert ” 

Pirmasens. In der Presse wurden Stimmen seitens des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner laut, welcher das Vorgehen der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zuge der Corona-Krise kritisiert. Vor allem die einseitigen Darstellungen seitens des Pirmasenser CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner übten harsch Kritik an der Landesregierung. 

Dazu äußerte sich FDP-Landtagsabgeordneter Steven Wink wie folgt:
“Der Landesregierung Gutsherrenart vorzuwerfen, ist eine nicht hinnehmbare Unterstellung.
Die FDP Landtagsfraktion und der Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing setzten sich bereits seit langer Zeit für rasche, intelligente und branchenübergreifende Lockerungen ein. Von Beginn an war klar, dass die Landesregierung die vom Bund diktierte Willkür nicht unterstützt. Permanent sprachen sich Wink und Wissing für klare Hygieneregeln anstelle von nicht erklärlichen Differenzierungen zwischen Geschäftsformen aus. Auch ich habe zahlreiche Gespräche geführt, um mir selbst ein Bild von der Umsetzung der Hygienemaßnahmen in verschiedenen Branchen zu machen. Unser Bundesland war eines der ersten, welches die Öffnung von sämtlichen Geschäften ermöglicht hat. Ebenso waren die FDP-Fraktion und der Wirtschaftsminister Pioniere in Sachen zur Öffnung von Gastronomie.
Die innovativen Maßnahmen der Landesregierung waren aber teils durch die Verordnungen seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht umsetzbar. Im Bereich der Wirtschaft schaffte es der CDU- Bundeminister für Wirtschaft Peter Altmeyer nicht einmal zu koordinierenden Gesprächen mit den Landesministern.
Zudem ergreift die Landesregierung Maßnahmen, welche die freiheitliche und rechtsstaatliche Verantwortung im Blick haben. Andere Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktionen rufen stattdessen nach Fußfesseln für Corona-Infizierte.
Wenn das der Weg sein soll, den sich der CDU-Abgeordnete Weiner vorstellt, bin ich froh Teil der Ampel-Regierungskoalition zu sein.
Statt parteipolitischen Machtkämpfen brauchen wir eine Politik die versucht gemeinsam Lösungen zu finden. Für unsere Gesellschaft, für unser Gesundheitswesen und für unsere Wirtschaft.“