Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, berichtet über die erfolgreiche Antragsbearbeitung der Soforthilfemaßnahmen in Rheinland-Pfalz. Bereits über 94% der Antrage konnten bearbeitet und sorgfältig geprüft werden, sodass rund 270 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Die Wichtigkeit der Wiedereröffnung der Gastronomie in Rheinland-Pfalz wird betont. In diesem Zusammenhang wird eine Absenkung der Mehrwertsteuer um 12% in der Gastronomie angestrebt.
Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.
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Pressemitteilung Nr. 15/2020 - Mainz, den 20.04.2020
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Landesregierung unterstützt Einzelhandel und Gastronomie zielgerichtet Cornelia Willius-Senzer: Gastgewerbe braucht klare Öffnungsperspektive im Mai
Mainz. Zur Auszahlung der Corona-Hilfen und zur Debatte um die Wiedereröffnung von gastronomischen Betrieben sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Die Auszahlung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft geht in Rheinland-Pfalz sehr gut voran. So wurden bislang über 67.000 von rund 71.000 Anträgen bearbeitet und insgesamt rund 270 Millionen Euro bewilligt. Das rheinland-pfälzische Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung der Unterstützungen hat sich im bundesweiten Vergleich bewährt. Während andere Länder ihre Programme stoppen mussten oder mangels sorgefältiger Prüfung der Anträge teilweise an Betrügerinnen und Betrüger überwiesen haben, wird in Rheinland-Pfalz sorgfältig geprüft. Diese Sorgfalt darf jeder Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler von seiner Landesregierung erwarten. Zuletzt hat sich auch die Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände positiv zum hier praktizierten Antragssystem geäußert. Die maßvolle Öffnung des Handels unter Auflagen ist ein wichtiger Schritt. Dabei geht Rheinland-Pfalz einen pragmatischen Weg. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es absolut richtig, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren dürfen und damit wieder für Kundschaft öffnen können. Diese lebensnahe Regelung wird beispielsweise in Hessen übernommen. Nun ist es wichtig, der Gastronomie in Rheinland-Pfalz einen Weg zur Wiedereröffnung ihrer Lokale im Mai aufzuzeigen. Es ist selbstverständlich, dass dabei die gleichen hohen hygienischen Maßstäbe gelten müssen wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing diese Position im Kabinett vertritt. Wir arbeiten daran, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft das Land von Gast- und Herzlichkeit sein wird. Im Zusammenwirken mit der von der Landesregierung unterstützten Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent erwachsen mit einer Öffnung ab Mai echte Zukunftsperspektiven für die vielen Restaurants, Weinstuben, Bistros und Cafés in unserem Land. Durch diese Reduzierung werden die gastronomischen Betriebe in Rheinland-Pfalz rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung haben. Sie greift allerdings nur, wenn die Betriebe ihre Geschäftsgrundlage durch Öffnung wiedererlangen. Die Freien Demokraten und die Regierungskoalition stehen fest an der Seite der unserer Gastwirtschaft. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir ihre berechtigten Sorgen und Anliegen sehen und an tragfähigen Wegen aus der Krise heraus arbeiten.“
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