Steven Wink betitelt das Urteil des EuGH als "herbe Klatsche für die Bundesregierung". Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH. Die Pkw-Maut sei ein schädlicher Fehler, so Wink weiter. Vor allem der erwartete Wegfall zahlreicher Tagestouristen hätte einen enormen wirtschaftlichen Schaden mit sich gebracht.
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Pressemitteilung Nr. 28/2019 - Mainz, den 18.06.2019
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EuGH kippt geplante Pkw-Maut der Bundesregierung Steven Wink: Urteil aus Luxemburg ist gut für Deutschland
Mainz. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute, am 18. Juni 2019, die geplante deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Das Urteil des EuGH ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Minister Scheuer hat, trotz aller bekannten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut, an dem umstrittenen Projekt seines CSU-Amtsvorgängers Alexander Dobrindt festgehalten. Nun stehen Bundesregierung und CDU/CSU erneut vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH. Grundsätzlich haben wir die geplante Pkw-Maut immer für einen schädlichen Fehler gehalten. Während uns daran gelegen ist, Rheinland-Pfalz für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und dafür zu sorgen, dass Europa an Freiheit gewinnt, wollten CDU/CSU ein Eintrittsgeld für unser Land einführen. Durch den zu erwartenden Wegfall des Tagestourismus aus dem benachbarten Ausland wäre dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel in den grenznahen Regionen ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Verlust von wichtigen Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen wäre die direkte Konsequenz aus dem Vorhaben der Bundesregierung. Nach dem heutigen Urteil können viele Regionen in Rheinland-Pfalz und andernorts aufatmen. Das Urteil ist gut für Rheinland-Pfalz und gut für Deutschland. Der gescheiterte Murks-Maut-Minister Scheuer sollte die Pkw-Abgabe in die Mottenkiste geplatzter Unions-Projekte legen und dort verschämt verstauben lassen.“
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