Laut des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtens.
Für Wink ist klar, dass weiterhin auf eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten gesetzt werden muss, jedoch kommen für die Freien Demokraten keine Dieselfahrverbote in Frage.
Handlungen seitens der FDP, besonders durch Dr. Volker Wissing, konnten sich bereits im letzten Jahr behaupten.
Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.
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Pressemitteilung Nr. 16/2018 - Mainz, den 27.02.2018
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Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Fahrverboten Steven Wink: Rheinland-Pfalz handelt - Bundesregierung verunsichert
Mainz. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtens. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Das heutige Urteil bedeutet, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten weiter intensiviert werden müssen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es nicht zu Fahrverboten kommen darf. Diese würden zehntausende Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen vor massive Probleme stellen.
Nun ist vor allem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die im vergangenen Jahr von der Kanzlerin nach zahlreichen ‚Diesel-Gipfeln‘ angekündigten Unterstützungen in Milliardenhöhe für die Städte und Kommunen müssen nun endlich umgesetzt werden.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat bereits im vergangenen Jahr gehandelt und den besonders belasteten Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Modernisierung des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus befinden sich intelligente Verkehrsleitsysteme zur effizienteren Steuerung des Straßenverkehrs in der Entwicklungsphase.
Ebenso wollen wir den ÖPNV für Pendlerinnen und Pendler attraktiver machen. Dazu gehört es, die Angebote von Bus und Bahn weiterzuentwickeln und so eine breitere Akzeptanz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag, der die zukünftige Mobilität in unserem Land im Blick hat, haben wir in der vergangenen Woche im Landtag verabschiedet.
Während in Rheinland-Pfalz schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergriffen werden, verunsichert die Bundesregierung durch ihre Lethargie zehntausende Menschen und Unternehmen im Land.“
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