Wink betont, dass die Kommunen bisher keine der seitens des Bundes zugesicherten Zahlungen erhalten haben. Landesmittel wurden für die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen zielstrebig und schnell durch Dr. Volker Wissing an die Kommunen gebracht. Die Bundesregierung habe bisher vieles versprochen, jedoch nichts eingehalten, so Wink weiter.
Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.
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Pressemitteilung Nr. 105/2017 - Mainz, den 28.11.2017
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Diesel-Spitzentreffen in Berlin Steven Wink: Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten
Mainz. Zu einem Diesel-Spitzentreffen haben sich heute, am 28. November 2017, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Im Vorfeld des Treffens hat es Kritik der Städte und Kommunen an der schleppenden Umsetzung des zugesagten Dieselfonds der Bundesregierung gegeben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Von der zugesagten Milliarde des Bundes ist bisher kein Cent bei den Kommunen angekommen. Während der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, die Auszahlung der versprochenen drei Millionen Euro aus Landesmitteln an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen schnell umgesetzt hat, lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen.
Die Bundesregierung hat viel versprochen, ihre Zusagen aber bisher nicht eingehalten. Das Verkehrsministerium in Mainz hingegen hat konkret und unbürokratisch im Sinne der betroffenen Städte gehandelt. Wenn es darum geht, Fahrverbote in unseren Städten abzuwenden und die Luftqualität zu verbessern, ist auf Minister Dr. Wissing Verlass.
Die CDU sonnt sich gerne in ihren eigenen Ankündigungen und erweckt den Eindruck, Heilsbringer der Städte und Kommunen zu sein. Wenn es allerdings um die Umsetzung von Versprechen geht, passiert nichts. Als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sollte sich Julia Klöckner bei ihrer Parteifreundin Angela Merkel dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält. Die Untätigkeit der Regierung in Berlin kann am Ende bundesweite Fahrverbote in Innenstädten zur Folge haben. Für die damit verbundenen Konsequenzen würde sie einzig und allein die Verantwortung tragen.
Kanzlerin Merkel und ihre Minister sind zwar nur noch geschäftsführend im Amt, das sollte sie aber nicht daran hindern, ihre Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Dazu gehört auch, Zusagen einzuhalten.“
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