Das Land Rheinland-Pfalz steht einer geplanten PKW-Maut ablehnend gegenüber. Der Beschluss des Bundestags verunsichert vor allem grenznahe Regionen. Die freien Demokraten stellen sich klar gegen einen Wegzoll, so Wink. Das Vorhabens Wissings den Vermittlungsausschuss einzuschalten wird von der FDP-Fraktion begrüßt. Wink ist der Ansicht, dass man Gastfreundschaft dem "bürokratischen Monster" Dobrindts vorziehen sollte.
Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.
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Pressemitteilung Nr. XX/2017 vom 24.03.017
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Pressekontakt:
Steven Wink, MdL Tel.: 06331 / 8045852 Mobil: 0176 / 32018489 E-Mail: wahlkreis@steven-wink.de
Die FDP-Fraktion und Steven Wink im Internet: www.fdp-fraktion-rlp.de www.facebook.com/FDP.Fraktion.RLP www.twitter.com/FDPFraktionRLP, www.facebook.com/StevenWink211 www.twitter.com/steven_wink |
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PKW-Maut im Bundestag beschlossen. Steven Wink: „Das Dobrindt-Modell ist ein bürokratisches Monster“.
Pirmasens. Der Bundestag hat heute, am 24. März 2017, das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut beschlossen. Das Vorhaben bleibt gerade in den grenznahen Bundesländern weiterhin umstritten.
„Wir Freien Demokraten stellen uns klar gegen einen Wegezoll für unsere ausländischen Gäste. Wir sind ein offenes Land und leben von Besuchern aus dem Ausland. Dieses gilt umso mehr für die grenznahen Regionen unseres Landes.
Daher begrüße ich den Antrag des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP), den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuschalten.
Das Dobrindt-Modell ist ein bürokratisches Monster. Die erwarteten Einnahmen stehen in keiner Relation zum administrativen Aufwand. Nicht nur, dass mindestens 30% der Einnahmen aus der Maut alleine für die Erhebungskosten aufgewendet werden müssen, allein im Bundesamt für Güterverkehr sind mit 523 geplanten Mitarbeitern nun doppelt so viele Stellen nötig als ursprünglich bekannt gegeben.
„Wir sollten mehr die Gastfreundschaft und Schönheit unseres Landes betonen, als Mittel und Wege zu suchen einen Besuch in unserem Land unattraktiver zu machen“, so Steven Wink (FDP).
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